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Unter "Die Bürgergruppen" finden Sie nicht nur ältere Nachrichten, sondern auch noch mehr Informationen.
| „Wer die Energiewende erfolgreich umsetzen will, muss den politischen Widerstand der größten Profiteure des aktuellen Fördersystems zum Wohle der Verbraucher überwinden.“ Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2014) |
Grüne Ministerin Höfken gegen Mensch und Natur
Wie am 18.10. in der Rhein-Zeitung zu lesen war, plant das Land Rheinland-Pfalz unter der Leitung der "Umwelt-"ministerin Höfken einen neuen Windkrafterlass, der die Geneh-migungsverfahren zum Bau von Windrädern vereinfachen soll. Dabei sollen nicht nur die Mindestabstände im Rahmen des Repowering auf 900 m zur Wohnbebauung verkürzt werden, sondern auch die bisherige Mindestanzahl von drei Windräder soll kippen. Der Naturschutz in Form des Artenschutzes soll lt. Höfken keine Rolle mehr spielen.
Über so viel Unverfrorenheit sowie Respektlosigkeit von Höfken gegenüber Mensch und Natur kann man nur staunen. Steht Höfken der Windindustrie vielleicht zu nahe? Die Nähe der Grünen Umweltminister zur Windindustrie ist jedenfalls auffallend. So findet man z.B. Höfkens Vorgängerin Eveline Lemke mittlerweile im Aufsichtsrat der AboWind.
Windkraftlobby treibt minister und Regierung
Mit dem vom Bundeswirtschaftsministerium nun vorgelegten „Arbeitsplan zur Stärkung der Windenergie an Land“ vom 07. Oktober 2019 wurde ein Dokument vorgelegt, das es in sich hat: Es ist die fast blinde Umsetzung der Wunschliste des Bundesverbandes Windenergie (BWE)! Nahezu nichts wird hierbei ausgelassen. Nicht nur für den Naturschutz könnte es kaum schlimmer kommen. Auch für die Bürger kommt es zu massiven Einschränkungen in ihrer Beteiligung und den Klagerechten.
Unter „Akzeptanzmaßnahmen“ listet der Arbeitsplan die Umsetzung lächerlich geringer Mindestabstände zur Wohnbebauung aus den Eckpunkten des Klimaschutzprogrammes zu Lasten der Gesundheit und des Eigentums direkt Betroffener. Die Vorstellung, dass eine stärkere Beteiligung der Kommunen am Betrieb zu mehr Windkraft-Akzeptanz der Bürger führe, ist so zynisch wie die von den Windkraftprofiteuren ständig verbreitete Legende, dass finanzielle Beteiligung zum Verstummen der Kritik führe. Man geht offensichtlich davon aus, dass letztlich alle Menschen käuflich sind.
Die geforderten „Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungen“ sind wahrer Sprengsatz für Demokratie und Zusammenhalt der Gesellschaft. Naturschutz und Klagerechte kritischer Bürger sind demnach großen Hindernisse. Deren Klagen und Widersprüchen sollen keine aufschiebende Wirkung erhalten. Stattdessen wird die Rolle des Projektmanager, d.h. des Windkraftprojektierers, gestärkt.
Versteht Altmaier unter diesen Maßnahmen die
„Mitnahme“ der Bürger in Entscheidungsprozessen? Wann endlich befreit sich die Politik von der Geisel der Lobbyisten des BWE und findet den Weg zu einer sachlichen, wissenschaftlichen fundierten
sowie demokratischen Diskussion?
Das Physikalisches Institut der Universität Heidelberg hat am 15.07.2019 einen wissenschaftlichen Kommentar zu den Missverständnissen zur Energiewende veröffentlicht, den unsere Politiker lesen sollten, bevor sie sich mit Arbeitsplänen zum Ausbau der Windkraft beschäftigen. Den wissenschaftlichen Kommentar haben wir Ihnen als Download bzw. Link angefügt.
Kahlschlag im Kasdorfer Wald!
ABO Wind plant den Bau von Windrädern in Kasdorf/Himmighofen
Still und heimlich treiben die Gemeinden und ABO Wind die Planungen zum Bau eines Windparks in der Gemarkung Himmighofen/Kasdorf voran. Entgegen jeglicher Vernunft und in den Zeiten des Klimawandels, in denen wir um jedes Stück Wald froh sein können, wird es hier zu einem gigantischen Kahlschlag und zur Bodenverdichtung kommen.
Obwohl allseits bekannt ist, dass der unzuverlässige Windstrom nicht speicherbar ist und der Ausbau der Stromtrassen nicht vorankommt, halten ABO Wind und die Gemeinden an diesem ökologischen Wahnsinn fest. Hier wird klar ersichtlich, dass es den Gemeinden nur um die Einnahmen gehen kann. Mit der Gesamthöhe von 241 m werden die 4 Windkraftanlagen weithin sichtbar und mit einem großen Störpotenzial verbunden sein.
ABO Wind schreibt hierzu auf seiner Homepage: "ABO Wind hat sich entschieden, die Planungen in Himmighofen und Kasdorf zu einem interkommunalen Windpark zusammenzuführen. Zum einen haben sich die beiden Zeitpläne der Windparks einander angenähert. Zum anderen machten die geänderten Rahmenbedingungen des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) 2017 eine Umplanung auf eine neuere Anlagengeneration nötig."
ABO Wind plant, noch in 2019 den Genehmigungsantrag zu stellen.
Die Grontmij Sichtachsenstudie aus 2015, die im Auftrag des Landes zur Analyse des Konfliktpotentials hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Status des UNESCO-Welterbes erstellt worden war, zeigt für die Umgebung des Molsberger Kopfs ein hohes Konfliktpotenzial außerhalb des Rahmenbereichs. Damit werden nicht nur die Einwohner und die Natur durch den geplanten Bau um ein Stück Zukunft betrogen, sondern auch der Welterbestatus des Mittelrheintals ist bedroht.
Die nachfolgende Karte zeigt den Konflikt anhand der ursprünglichen Windparkplanung aus dem Jahr 2015.
Windkraftgipfel am 5.9. in Berlin
Kurzes Gesprächgsprotokoll von Waltraud Plarre, die an dem Gipfel als Vertreterin der Bürgerinitiativen teilgenommen hatte (Originalwiedergabe)
Die Windindustrie war so fordern und hat sich als Weltretter hingestellt, dass es fast unerträglich war! Es wagte kaum jemand, dem frechen Auftreten dieser Leute etwas entgegen zu setzen – außer uns!
Es ging um Folgendes:
- Flächen müssen her
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Genehmigungen müssen schneller gehen und unbürokratischer sein
- Artenschutz muss sich der Windkraft anpassen
- Drehfeuer der Flugsicherung muss sich der Windkraft anpassen
- Der grüne Umweltminister von BW (Untersteller) behauptete, dass sie Zuwachs bei Rotmilanen haben und das Dichtezentrum ab 3 Paare nicht mehr gelten darf
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Ausbau, Ausbau, Ausbau war die Forderung auch der IG Metall, die wollen alle ihre Beiträge und
positive Beschäftigungszahlen
Es gab kein Interesse an:
- Die Windkraft auf den Prüfstand zu stellen (ungeheuerlich, dass daran gezweifelt werden könnte)
- Der Naturschutz als Opfer gesehen wird, denn es wurde immer wieder betont, dass beim Klimawandel die Folgen den Naturschutz ohnehin erledigen
- Abstandsregelungen zu verändern, die Länder sollen alle Flächen vorher abklären und die Abstände je WKA extra festgelegt werden!
- Der Feststellung, wie viele WKA überhaupt in Deutschland gebaut werden sollen!
- Der Verantwortung der Branche für die Versorgungssicherheit
Hauptthema waren die Arbeitsplätze, von denen nun einige tausend vernichtet würden. Unser Argument dazu konnten wir nicht vortragen – ihre Fachkräfte hat die Windindustrie von anderen Branchen abgezogen. Denen wäre wegen des Fachkräftemangels nur geholfen, wenn sie zurück kämen.
Wichtig:
Minister Altmaier sagte am Schluss sehr eindringlich, dass alle Hinweise und Ergänzungen unbedingt an ihn geschickt werden sollen. Seine Mitarbeiter würden jeden bearbeiten und für die Vorbereitung des Klimatreffens am 20.09. aufbereiten.
Minister Altmaier sieht die Zukunft der Windkraft mehr auf dem Meer – dann ist er vorerst die Nörgler los.
Wir werden ihm raten, dass immer die Kritiker dabei sein müssen – das ist so in der Demokratie.
Naturschutzinitiative im Landtag (28.08.19)
Die Naturschutzinitiative hat eine lesenswerte Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung im Landtag von NRW veröffentlicht, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.
Wohin mit dem Windmüll?
Windräder können für die Umwelt zu einem riesigen Problem werden - sobald man sie abreißen muss. Das ZDF heute journal hat dies aufgezeigt und am 29.07.2019 veröffentlicht.
Den Beitrag finden Sie hier
Bundesamt (BfN): Jedes vierte Windrad steht im Schutzgebiet
Die Orientierung hin zu mehr erneuerbaren Energien beansprucht immer mehr Fläche und gefährdet den Artenschutz. Vor diesem Hintergrund schlägt das Amt nun Alarm: „Die Energiewende muss natur- und umweltverträglich erfolgen“, verlangt BfN-Präsidentin Beate Jessel.
Schon lange hadern Umweltschützer mit der Konkurrenz zwischen Klima- und Artenschutz. Immer wieder kommen Klagen, etwa aus Reihen des Naturschutzbunds Deutschland, darüber, dass Vögel in die Rotoren von Windrädern gerieten oder dass geschützte Arten wie der Rotmilan gezielt vergrämt oder getötet würden, damit Windräder errichtet werden könnten. Laut BfN stehen überdies schon „rund 26 Prozent aller Windenergieanlagen in Deutschland in Schutzgebieten“. Dabei könnten die Anlagen selbst dann „erhebliche Auswirkungen auf Natur und Landschaft haben“, wenn sie außerhalb von Schutzgebieten stünden.
Die Autoren des Reports, in dem 40 Projekte rund um „Naturschutz und erneuerbare Energien“ ausgewertet wurden, kommen zu einer Reihe handfester Empfehlungen: Wenn die Erneuerbaren schon ausgebaut werden müssten, um die Ziele der Energiewende zu erreichen, dann müsse dies „im Einklang mit den Zielen des Natur- und Umweltschutzes“ geschehen. Der Ausbau sei „bewusst so zu steuern, dass er im Einklang mit Natur und Landschaft verwirklicht wird“. Die künftige Planung von Windparks müsse auch stärker die Auswirkung auf das „Landschaftsbild und Landschaftserleben“ berücksichtigen. „Es müssen naturnah wirkende Landschaften ohne technische Überprägung erhalten bleiben.“
Das Kompendium, das auch unsere Meinung widerspiegelt, können Sie hier herunterladen:
